Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 10.02.2023 offenbart aus einem Dokument der Staatskanzlei Informationen, die schwere Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten erhärten.
Ein Aktenvermerk der Staatskanzlei zum damaligen „Sachstand“ bei der 2. Stammstrecke vom 23. Dezember 2020 zeigt: Ministerpräsident Söder hat das Thema 2. Stammstrecke offenbar aus wahltaktischen Gründen über zweieinhalb Jahre bewusst verschleppt. Die Probleme bei dem Projekt seien „kein Gewinnerthema im Wahlkampf“, die „derzeitige politische Linie“ der Staatskanzlei sehe eine „dilatorische Behandlung“ bis nach der Bundestagswahl vor.
Dr. Markus Büchler, mobilitätspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke, dazu:
„Nun sehen wir es schwarz auf weiß: Ministerpräsident Söder hat das Thema 2. Stammstrecke offenbar aus wahltaktischen Gründen über zweieinhalb Jahre bewusst verschleppt. Unsere bereits früh geäußerte Vermutung, dass Söder davon schon seit langem gewusst haben muss, ist jetzt schriftlich belegt durch diesen Vermerk der Staatskanzlei. Das ist ein echter politischer Skandal, der die Integrität des Ministerpräsidenten ernsthaft in Frage stellt. Es müssen jetzt die rechtlichen Konsequenzen genau geprüft werden. Denn klar ist: Söder hätte damals angesichts dieser krassen Kostenexplosion die Notbremse ziehen müssen. Stattdessen hat er schamlos über zweieinhalb Jahre lang weiter Bauaufträge in Milliardenhöhe erteilen lassen. Damit hat Söder offenbar vollendete Tatsachen schaffen wollen, obwohl er wusste, dass der Freistaat sich das Projekt so gar nicht leisten kann. Der Schaden für Bayerns Bevölkerung ist immens.“
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