Mutlosigkeit ist eine Sünde an der Zukunft. Tatenlosigkeit aber mindestens genauso.

Am 19. Juli wurden die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss Stammstrecke abschließend im Plenum debattiert. Nach mehreren Wochen der kollegialen Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien, geht die Arbeit des Ausschusses nun zu Ende.

Während die Fraktionen der Regierungsparteien die Staatsregierung als „entlastet“ ansehen, konnten die anfänglichen Zweifel der grünen Landtagsfraktion keinesfalls aus dem Weg geräumt werden – im Gegenteil. Im Laufe des Aktenstudiums und der Zeugenvernehmungen erhärtete sich vielmehr der Anfangsverdacht: Die Vertuschung des Milliardendebakels wurde auf höchster politischer Ebene entschieden. Wir resümieren nach eingehender Untersuchung der Sachlage, dass die Staatsregierung ein mangelhaftes Controlling des Milliardenprojektes und fehlendes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bayerischen Steuerzahler*innen und Fahrgästen an den Tag gelegt hat. Fatal bleibt außerdem die Erkenntnis, dass der Ministerpräsident Söder seine eigene Karriereplanung über das Wohl des Freistaates gestellt hat.

Die Rede des Abgeordneten Dr. Martin Runge, MdL, kann hier eingesehen werden.

Der gesamte Abschlussbericht der grünen Landtagsfraktion zum Untersuchungsausschuss Stammstrecke kann hier eingesehen werden.